Zentrale Merkmale für Deutschland sind die unantastbare Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und die in Artikel 20 GG festgelegten Strukturprinzipien. Dazu gehören die Gewaltenteilung, die parlamentarische Demokratie, die Definition Deutschlands als Republik, die Gliederung in Bundesländer , d. h. neben dem Bund existiert mit den Bundesländern eine zweite Entscheidungsebene mit eigener Exekutive, Legislative und Judikative und das Sozialstaatspostulat .

Nach Artikel 79 Absatz 3 GG können diese Strukturprinzipien nicht geändert werden (Ewigkeitsklausel). An diese freiheitlich demokratische Grundordnung oder verfassungsmäßige Ordnung sind alle Teilnehmer des politischen Lebens gebunden und sie ist stark geschützt (wehrhafte Demokratie).

Die Rolle der Parteien in Deutschland ist stark ausgeprägt. Sie stellen nicht ca. die Kandidaten für politische Ämter in den Regierungen, sondern sie nehmen auch Einfluss auf die Besetzung der leitenden Positionen in den Verwaltungen, den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Elemente der direkten Demokratie sind in Deutschland auf Bundesebene fast nicht vorhanden. Die Möglichkeiten der Teilnahme durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide ist auf der Ebene der Kommunen und Länder eingeschränkt möglich, aber deren Ausgang zu dem Teil nicht rechtlich bindend.

Als parlamentarische Demokratie gilt die BRD darum, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Bundesparlament, den Bundestag, gewählt wird. In dem Gegensatz zu präsidialen Demokratien hat der Bundespräsident fast ca. repräsentative Funktionen; er besitzt weder Vetorechte, noch kann er de facto selbst entscheidende Regierungsämter besetzen.

Siehe auch: Parlamentarisches Regierungssystem

vertikale Verwaltungsstruktur Deutschlands

In Anlehnung an die lange Tradition großer, mittlerer und kleiner Fürstentümer in dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und in dem Kontrast zu dem Einheitsstaat der Nazis wurde auf Drängen der alliierten Siegermächte in dem Grundgesetz Deutschland als Bundesstaat konzipiert, eine Entscheidung, die nach Artikel 79 Absatz 3 GG nicht mehr geändert werden kann. Die seit 1946 neugegründeten Bundesländer in den Westzonen vereinigten sich 1949 zur Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt besaßen schon alle Länder eigene Verfassungen, Regierungen, Parlamente und Gerichte.

Die Mehrheit der Kompetenzen in der Gesetzgebung liegen beim Bund, bedeutende Ausnahmen sind das Polizei- und Kommunalrecht sowie die Kultur- und Bildungspolitik. Die Länder übernehmen eigenständig große Teile der Verwaltung und der Rechtsprechung. Eine wichtige Funktion des Bundesstaates ist die einer zweiten Ebene der Gewaltenteilung, die auch als vertikale Gewaltenteilung genannt wird. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Landesregierungen auf Bundesebene, der Bundesrat ist aber trotzdem ein Bundesorgan .

Siehe auch: Föderalismus, Föderalismus in Deutschland

Die Verfasser des Grundgesetzes haben aus dem Ende der Weimarer Republik Konsequenzen gezogen und den damals herrschenden Positivismus (alle Regelungen können geändert werden) und einen Teil des Grundgesetzes zu Naturrecht, zu überpositivem Recht gemacht. Diese Unveränderlichkeit wurde in Artikel 79 Absatz 3 GG festgeschrieben und gilt für Artikel 1 GG (Menschenwürde), Artikel 20 GG (Strukturprinzipien) und der Gliederung in Länder, sowie deren Mitwirken bei der Gesetzgebung.

Ein weiterer Ansatz der wehrhaften Demokratie ist die Möglichkeit, Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung Grundrechte abzuerkennen, sowie Parteien und sonstige Vereinigungen zu dem Schutz der Verfassung zu verbieten. Ein weiteres Mittel zu dem Schutz sind strafrechtliche Bestimmungen.

Mit den Notstandsgesetzen wurde in Artikel 20 Absatz 4 GG als letztes Mittel noch ein Widerstandsrecht der Bevölkerung »gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen« eingeführt.

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland erhielt den Namen Grundgesetz, um dessen provisorischen Charakter hervorzuheben. Der Verfassungsprozess wurde mit Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 durch die westlichen Besatzungsmächte an die Ministerpräsidenten der Westländer eingeleitet. In diesen Dokumenten wurden eine demokratisches, föderalistisches Regierungssystem und die Garantie der persönlichen Freiheitsrechte gefordert. Die Verfassung wurde durch den Parlamentarischen Rat entwickelt. Der wichtigste Streitpunkt war die Gestaltung der föderalen Ordnung. Sie trat am 23. Mai 1949 für die ganze damalige Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Grundgesetz sollte ursprünglich ca. bis zur Herstellung der Deutschen Einheit gelten, wurde aber, nach dem es sich mehr als 40 Jahre bewährt hatte, nachdem Beitritt der bisherigen Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik ohne große Änderungen beibehalten.

Im Grundgesetz wurden die zentralen Bürger- und Menschenrechte bewusst an den Anfang der Verfassung gestellt. Diese Rechte werden in den ersten 19 Artikel des Grundgesetz zusammengefasst. Danach beschreibt es den zentralen Aufbau des politischen Systems und legt die Organe des Bundes und deren Kompetenzen und Beziehungen fest. Artikel 79 Absatz 3 schützt das Menschenwürdegebot, den Kern der Menschenrechte und die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik.

Das Grundgesetz kann ca. durch eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten in dem Bundestag und Bundesrat geändert werden. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident. In bewusster Abgrenzung zu dem Reichspräsidenten der Weimarer Republik hat das Grundgesetz dem Amt des Bundespräsidenten eine relativ schwache Position in dem politischen Gesamtsystem mit hauptsächlich repräsentativen und formalen Aufgaben und Befugnissen zugewiesen. Die heutige Sicht vom Amt des Bundespräsidenten als eine Art "Bundesnotar" geht aber auch wesentlich auf Theodor Heuss, den ersten Amtsinhaber zurück, der sich bewusst auf repräsentative Aufgaben beschränkte und eventuell aus dem Grundgesetz ableitbare Kompetenzen bspw. bei der Ministerernennung nicht aufgriff. Die politische Rolle ist auf die eines überparteilichen, für Ausgleich sorgenden Mittlers beschränkt. Selbst diese wurde in der Praxis eher noch geschwächt, beispielsweise bei der Auflösung des Bundestags 1982, als der Bundespräsident ca. die Wünsche der handelnden Politiker vollzog. Politische Wirkung erzielt er daher am ehesten mit Ansprachen und Reden, mit denen er gesellschaftliche Diskussionen anstoßen bzw. aufgreifen kann.

Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung auf fünf Jahre gewählt und kann für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden.

Näheres unter: Bundespräsident (Deutschland), Bundesversammlung

Die Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland setzt Gesetze und Verordnungen des Staates um. Je nach Gesetzeslage besitzen die Organe der Exekutive Ermessenspielräume. Jeder Bürger hat das Recht, die Verwaltungsakte, also konkretes Handel der Exekutive, die ihn betreffen, durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen. Die Exekutive ist insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Jedem Bürger ist es möglich, nach voll ausgeschöpftem Rechtsweg, in dem Einzelfall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, wenn er sich durch staatliches (exekutives) Handeln in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Mitglieder der Exekutive auf Bundesebene sind beispielsweise die Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister), Bundesbehörden und deren Beamte, der Bundesgrenzschutz, der Verfassungsschutz, die Bundeswehr und das Auswärtige Amt. Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen das Bundeskabinett, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesregierung. Er wird durch die Abgeordneten des Bundestages (außer in dem Fall einer Minderheitenregierung) mit absoluter Mehrheit gewählt, diese Mehrheit wird Kanzlermehrheit genannt. Er bestimmt und entlässt die Bundesminister. Außerdem besitzt er formal die Richtlinienkompetenz und bestimmt die Grundzüge der Bundespolitik.

Der Bundeskanzler gilt als eines der politischen Machtzentren der Bundesrepublik. Gestützt auf die Bundestagsmehrheit hat er großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Wegen der wichtigen Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung und dem durch das Verhältniswahlrecht bedingten häufigen Zwang zur Koalitionsbildung in der Regierung, ist seine Position allerdings nicht zu vergleichen mit der Machtfülle des britischen Regierungschefs (Premierminister). Insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag ist der Bundeskanzler bei der Gestaltung seiner Politik auf weitreichende Kompromisse angewiesen.

Die Bundesministerien organisieren die Verwaltung der Bundesebene. Die politische Leitung der Bundesministerien liegt bei den jeweiligen Bundesministern. Neben ihm stehen an der Spitze der Ministerien die Staatssekretäre. Die Sacharbeit in einem Ministerium wird durch Fachreferate geleistet, an deren Spitze die Referatsleiter stehen. Mehrere Referate werden in den Ministerien zu Abteilungen zusammengefasst, die politische Verantwortung für die Arbeit der Abteilungen tragen die Abteilungsleiter. Staatssekretäre und Abteilungsleiter gehören zu den politischen Beamten und können von der Regierung jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt weden.

Auch wenn die Spitze der Bundesministerien politisch bestimmt wird, kann man von relativ autonomen Handeln der Verwaltung ausgehen. Die Meinung und der Wille der Spitzenpositionen der Berufsbeamten (Referatsleiter) kann von der Politik nicht ohne weiteres ignoriert werden. Die Sanktionsmöglichkeiten der Minister sind durch das Beamtenrecht stark beschränk. Einer großen Zahl Berufsbeamten stehen ca. ein kleine Anzahl politischer Leitungspersonen vor. Die politische Kontrolle der Bundesverwaltung ist, verglichen mit den Verwaltungen in anderen Ländern (z.B. Vereinigte Staaten Amerika), relativ schwach ausgeprägt. Bedeutend ist das vor allem, da die meisten Gesetzesvorlagen in den Bundesministerien vorbereitet werden. In den meisten Fällen nimmt die Politik erst spät und in dem kleinen Maß auf die konkrete Gestaltung der Gesetze Einfluss.

Anzahl und Kompetenzbereich der Ministerien werden durch die Regierung bestimmt, meist werden in den Koalitionsverhandlungen die Leitlinien festgelegt und Minister und Staatssekretäre personell bestimmt. Zur Zeit (2004) existieren 13 Bundesministerien.

Die Legislative der Bundesrepublik verabschiedet Bundesgesetze und wacht über den Bundeshaushalt. Zur Legislative in dem Bund gehören der Bundestag und der Bundesrat. Die Bundesversammlung als Körperschaft des Bundestages und der Länderparlamente wählt den Bundespräsidenten. Auch die Bundesrichter werden durch die Richterwahlausschüsse von Bundesrat und Bundestag gewählt.

Der Bundestag beschließt die Bundesgesetze , wählt den Bundeskanzler sowie als Teil der Bundesversammlung den Bundespräsidenten, wacht über den Bundeshaushalt, kontrolliert die Regierung, beschließt Einsätze der Bundeswehr, bildet Ausschüsse zur Gesetzesvorbereitung und kontrolliert die Geheimdienste.

Der Abgeordnete ist zwar nachdem Grundgesetz unabhängig von seiner politischen Partei oder anderen Interessengruppen. Betrachtet man jedoch die Verfassungswirklichkeit sieht man den starken Einfluss der Fraktionsdisziplin. Die Abgeordneten der einzelnen Parteien einigen sich meist vor einem Gesetzesvorhaben auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten. Abweichungen können innerparteilich sanktioniert werden, da die erfolgreiche erneute Kanditatur eines Abgeordneten stark von der Unterstützung seiner Partei abhängt. Hüter dieser Fraktionsdisziplin ist der Fraktionsvorsitzende.

Die Mitglieder des Bundesrats werden von den Landesregierungen der Bundesländer entsandt. Er ist kein rein legislatives Organ, da er beispielsweise bei bestimmten Bundesverordnungen Mitspracherecht hat. Er wurde geschaffen, um die Mitwirkung der Bundesländer an Bundesgesetzen zu gewährleisten, wenn diese die Belange der Bundesländer betreffen. Er ist immer beim Gesetzgebungsprozess beteiligt, sein Veto kann jedoch überstimmt werden, wenn ein Bundesgesetz nicht zustimmungsplichtig ist.

Jedes Bundesland erhält nach der Zahl seiner Einwohner in dem Bundesrat 3-6 Stimmen, diese Stimmen können pro Bundesland ca. einheitlich abgegeben werden. Sind sich die in der Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes vertreten Parteien über das Abstimmungsverhalten in dem Bundesrat uneins, stimmen die Vertreter des Landes üblicherweise mit Enthaltung ab, was jedoch de facto als Neinstimme gilt. Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Sitzungsleitung in dem Bundesrat hat der Bundesratspräsident inne, der gleichzeitig Vertretung des Bundespräsidenten ist.

Bundesgesetze können von der Bundesregierung, von den Regierungen der Bundesländern oder den Abgeordneten in dem Bundestag in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Meist werden Gesetzentwürfe in Bundes- und Länderministerien als Referentenentwurf für den Gesetzgebungsprozess vorbereitet. Entwürfe der Bundesregierung werden zuerst dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelgt. Danach werden sie in 1., 2. und 3. Lesung dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Nimmt dieser den Entwurf an, kommt er in den Bundesrat. Dort kann der Gesetzentwurf zuerst abgelehnt werden. Ist das Gesetz zustimmungspflichtig , beispielsweise weil es die Verwaltungen der Länder bindet oder den Bundesländern Finanzlasten auferlegt, scheitert dann das Gesetz oder wird dem Vermittlungsausschuss zugeleitet. Ist es nicht zustimmunspflichtig kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit, bei 2/3 Ablehnung in dem Bundesrat, mit 2/3 Mehrheit dieses Veto überstimmen. Ändert ein Gesetz das Grundgesetz, muß in beiden Gremien, Bundesrat und Bundestag, 2/3 Mehrheit bestehen. Neben Bundesgesetzen haben auch Verordnungen der Europäischen Union in Deutschland direkt Gesetzeskraft. Richtlinien der EU müssen durch die Bundesgesetzgebung umgesetzt werden. Die Bundesminister können auf Basis von Gesetzen Verordnungen erlassen, die staatliches Handeln und den Bürger gleichermaßen binden, wie Gesetze.

siehe auch: Gesetzgebungsverfahren

Nach den Notstandsgesetzen kann in dem Verteidigungsfall ein Gemeinsamer Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat als Notparlament deren Funktionen übernehmen.

Gerichte werden in Deutschland nicht von selbst tätig. Sie müssen zur Entscheidung angerufen werden. In dem Fall der Strafverfolgung agiert die Staatsanwaltschaft als Vertreter des Staates. In allen anderen Fällen muß durch eine juristische Person Klage eingereicht werden. Urteile werden auf der Grundlage von Gesetzen gesprochen. In dem allgemeinen entscheiden Landesgerichte in erster und zweiter Instanz. Bundesrichter werden durch den Richterwahlausschuss berufen. Sie sind nicht weisungsgebunden. In dem Gegensatz dazu unterstehen Staatsanwälte den Justizministern von Bund und Ländern.

Auf Bundesebene haben die Bundesgerichte die Aufgabe, die Rechtsprechung der Ländergerichte zu vereinheitlichen. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit ist der Bundesgerichtshof (BGH) die oberste Revisionsinstanz. Als Revisionsinstanz beschäftigen sich die Bundesgerichte in dem Normalfall ca. mit dem Verfahrensablauf und der gesetzmäßigen rechtlichen Würdigung des durch die Ländergerichte festgestellten Sachverhalts.

Alle Tätigkeit des Staates ist an das Grundgesetz gebunden. Über die Einhaltung dieses Grundsatzes wacht das Bundesverfassungsgericht. Jeder Bürger kann staatliches Handeln durch eine Verfassungsbeschwerde auf ihre Grundgesetzmäßigkeit überprüfen lassen. Die zweite Aufgabe des Bundesverfassungsgericht ist die Klärung von Streitfällen zwischen den Staatsorganen und die Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Ca. das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen.

Jedes Bundesland besitzt ein eigenständiges Regierungssystem. Verfassung, Aufbau und Funktion der Regierung und die Wahl der Länderparlamente können sich unterscheiden. Gemeinsam ist allen Bundesländern, dass ihre Regierungen über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen und dass die Länder viele gemeinsame Gremien gebildet haben, um ihre Arbeit deutschlandweit zu koordinieren (z.B. Ministerpräsidentenkonferenz , Kultusministerkonferenz oder Innenministerkonferenz).

Der Regierungschef der Bundesländer wird Ministerpräsident oder in den Stadtstaaten Regierender Bürgermeister (Berlin), Präsident des Senats oder Bürgermeister (Bremen), oder Erster Bürgermeister (Hamburg) genannt. Er wird stets vom jeweiligen Landesparlament gewählt. Je nach Bundesstaat wählen die Länderparlamente auch die Minister der Länder oder der Ministerpräsident erbezeichnet die Minister aus eigener Befugnis. Die Amtszeit des Regierungschef wird durch die Legislaturperiode des jeweiligen Länderparlaments bestimmt (entweder 4 oder 5 Jahre). Die Exekutive der Länder haben eine sehr große Machtfülle, da sie über den Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes mibestimmen können.

Die Länderparlamente werden auf 4 oder 5 Jahre von den Wahlberechtigten des jeweiligen Bundesland gewählt. Die Aufgaben bestehen in der Kontrolle der Regierung, der Landeshaushalte , bei der Wahl des Regierungschef, z.T. bei der Wahl der Minister und bei der Gesetzgebung. In manchen Bundesländern (z.B. Bayern sind auch Volksentscheide über Gesetze möglich. Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer ist stark eingeschränkt. Nach vielen Grundgesetzänderungen sind die meisten Kompetenzen der Länder auf wenige wichtige Gebiete eingeschränkt worden. Schwerpunkte sind die Kompetenzen in dem Kultur- und Bildungswesen sowie in dem Polizeirecht. Hinzu kommen die Regelung der für die ca. durch die Länder und Kommunen geführten Verwaltung. Die Länderparlamente werden Landtag und in den Stadtstaaten Bürgerschaft oder Senat genannt.

Die Rechtsprechung ist in Deutschland in die ordentlichen Gerichtsbarkeiten (Zivilrecht und Strafrecht), sowie in die Fachgebiete des Arbeits-, Finanz- , Sozial- und Verwaltungsrecht aufgeteilt. Die Gerichte der Bundesländer entscheiden den überwiegenden Anteil der Rechtsprechung letztinstanzlich. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit existieren kommunale Amtsgerichte, regionale Landgerichte und hauptsächlich als Rechtsmittelgerichte die Oberlandesgerichte (bzw. Oberste Landesgerichte). Jedes Bundesland (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, das diese Aufgabe dem Bundesverfassungsgericht übertragen hat) besitzt ein eigenes Verfassungsgericht, das Landesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof oder Staatsgerichtshof genannt wird..

Siehe auch: Politisches System Nordrhein-Westfalens, Instanzenzug, Portal Recht

Die quasi-parlamentarischen Vertretungen auf der kommunalen Ebene, wie Kreistag und Stadtverordnetenversammlung oder auch Gemeindevertretungen sind, streng genommen, keine reinen Organe der Legislative, wenngleich sie, insbesondere durch das Satzungsrecht, auch legislative Gewalt ausüben. Staatsrechtlich gehören sie in der Tradition der Stein-Hardenberg'schen Reformen zur Exekutive. Dies findet seinen Ausdruck zu dem Beispiel auch in ihrer summarischen Nennung als Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Gegenüber der Bundes- und Länderebene werden die Kommunen vor allem durch die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

siehe: Politische Parteien in Deutschland, Geschichte der Parteien in Deutschland

Die Parteien haben in Deutschland eine starke Stellung, so dass teilweise der Begriff Parteiendemokratie zur Nennung des politischen Systems gebraucht wird. Die starke Stellung der Parteien erklärt sich durch ihre Notwendigkeit für eine parlamentarische Demokratie und das (modifizierte) Verhältniswahlrecht. Auf Grund ihrer Bedeutung werden die Parteien in Artikel 21 des Grundgesetzes behandelt.

Das Parteiensystem der BRD ist seit der Wiedervereinigung durch starke Unterschiede in den ehemals alten bzw. ehemals neuen Bundesländern geprägt. In dem Westen dominieren mit der CDU und CSU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite jeweils zwei Parteien in einem Bundesland (bisher üblicherweise jeweils mindesten 30 %), während die FDP und/oder Bündnis90/Die Grünen ca. einige Prozentpunkte über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. In den nordöstlichen Bundesländern hat sich ein Drei-Parteien-System mit SPD, CDU und PDS gebildet. Die Mehrheitsverhältnisse sind seit den 1990er Jahren in den einzelnen Bundesländern stärker schwankend als bis zu dieser Zeit. Die Parteibindung der Wähler zu einer bestimmten Partei hat insgesamt abgenommen.

Die Parteien in Deutschland bauen auf den Landesverbänden auf, und werden nachdem Parteiengesetz auch in den Bundesländern zu den Wahlen zugelassen. Die großen Parteien bilden auf Bundesebene Bundesverbände.

Die konservativen Parteien CSU (in Bayern) und CDU (in den übrigen Bundesländern) arbeiten auf Bundesebene eng zusammen. Beide Parteien sehen sich ebenso wie die sozialdemokratische SPD als Volksparteien. Ihre Absichtgruppe sehen die großen Parteien in allen Bevölkerungsschichten, sie grenzen sich ca. gegen linke und rechte Extremisten ab. Ein großer Teil der SPD-Anhänger sieht sich als Vertreter der Arbeiterschaft und steht den Gewerkschaften nahe. FDP und Bündnis90/Die Grünen schöpfen aus einem wesentlich schmaleren Wählerspektrum. Sie sehen sich selbst als Programmparteien. Beide Parteien scheitern stets wieder in einzelnen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem sind sie etablierte Kräfte in dem deutschen Parteiensystem und dienen der CDU/CSU oder SPD als Mehrheitsbeschaffer in Koalitionen. Die FDP sieht sich als liberaldemokratische Partei. Sie stehen zu dem Teil den Interessen der Wirtschaft nahe. Bündnis90/Die Grünen thematisieren ökologische Themen, sehen sich selbst in der Tradition der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung und betonen den Verbraucherschutz. FDP und Grüne sind in den alten Bundesländern etabliert, nicht jedoch in den neuen Bundesländern. Die PDS kann als Regionalpartei in den nordöstlichen Bundesländern genannt werden. Dort hat sich ein Dreiparteiensystem aus CDU, SPD und PDS etabliert. Als Nachfolgepartei der SED sieht sie sich als sozialistische Alternative zur SPD. Ihr Wählerspektrum ist ebenfalls breit gefächert. Sie gilt auch als Sammelbecken einer ostdeutschen Protestwählerschaft.

Auf Bundesebene wird alle 4 Jahre der Bundestag nachdem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Die Wähler haben bei diesem Wahlsystem zwei Stimmen, die durchaus an unterschiedliche Parteien gehen können (so genanntes Stimmen-Splitting): Mit der Erststimme entscheiden sie nachdem Mehrheitswahlrecht, welcher Kandidat ihren Wahlkreis in dem Parlament vertreten soll, mit der Zweitstimme nachdem Verhältniswahlrecht, welche Partei sie bevorzugen. Da die mit der Erststimme direkt gewählten Kandidaten in jedem Fall ihren Sitz behalten, auch wenn der Partei nach den Zweitstimmen weniger Sitze zustehen, kommt es bei Bundestagswahlen häufig zu Überhangmandaten. Das personalisierte Verhältniswahlrecht soll die Vorteile des Mehrheitswahlrechts und des Verhältniswahlrechts miteinander verbinden. (siehe Hauptartikel: Bundestagswahlrecht)

Um die Zersplitterung des Parlaments in zu viele Kleinparteien zu verhindern, gibt es eine Sperrklausel. Danach darf eine Partei ca. dann in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens fünf % der Stimmen oder drei Direktmandate erhält. Allerdings dürfen direkt gewählte Bewerber (wenn es ca. einer oder zwei sind) stets in den Bundestag einziehen, können dann allerdings in dem Bundestag keine Fraktion bilden.

Neben den Bundestagswahlen entscheiden die Bürger auch über die Zusammensetzung der Landtage und der Gemeindevertretungen in den Kommunen. Das jeweilige Wahlsystem ist in der entsprechenden Landesverfassung bzw. in dem Kommunalwahlgesetz des Landes festgelegt.

In der Praxis wirkt sich in Deutschland die schiere Anzahl von Wahlen, und damit verbundenen Wahlkämpfen ( Bundestagswahlen , Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Europawahlen) sowie eine Legislaturperiode des Bundestags von ca. 4 Jahren negativ auf die Ausgestaltung der Politik aus, da die diversen Wahltermine nicht miteinander koordiniert sind und in Wahlkampfzeiten die Parteien - zu Recht oder zu Unrecht - deshalb bemüht sind, grundsätzlich alles zu unterlassen, was Stimmen kosten könnte (siehe auch: Superwahljahr).

Politikwissenschaftlich wird auch diskutiert, inwieweit die Wähler in einem System mit vielen (relativ schwachen) Machtzentren, die sich ausbalancieren müssen und letztlich in dem Konsenszwang alles einebnen, wirklichen Einfluss auf die Richtung der Politik ausüben können (engl. "meaningful election").

Insbesondere auf der Bundesebene kennt Deutschland wenige direkte Beteiligungsmöglichkeiten: Ca. bei dem Zuschnitt der Bundesländer – Zusammenlegung, Aufspaltung oder Grenzveränderung – sind nach Artikel 29 Volksabstimmungen in dem Grundgesetz vorgesehen.

Auf Landesebene gibt es je nach Bundesland mehr oder weniger starke Einflußmöglichkeiten durch Bürgerentscheide. Hier muß in dem Einzelnen betrachtet werden, wie hoch die Hürde für solche Initiativen jeweils sind. Die Grenzen dieser Beteiligung liegen in den Grenzen der Kompetenzen des Bundeslandes.

Jeder Bürger hat die Möglichkeit durch das Petitionsrecht Eingaben an Bundestag und sein Landesparlament zu senden. Die Wahlkreisabgeordneten halten Sprechstunden ab, um Kontakt mit den Bürger aufrechtzuerhalten. Jeder kann dort sein Anliegen vorbringen.

Verbände, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind bei bestimmten Themen stark in die Entscheidungsvorbereitung involviert. Die Mitarbeit in solchen Organisationen ermöglicht ähnlich wie die Mitarbeit in den Parteien gewisse Beteiligungsmöglichkeiten. Direkter sind die kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungsverfahren für Anwohner von Großprojekten. Siehe auch: Portal Politik